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Der BWHT begleitet Entscheidungsprozesse und wirkt hin auf eine handwerksfreundliche Ausgestaltung aller Rechtsrahmen. Zentrale Anliegen sind die Vermeidung von Überreglementierungen sowie der Abbau von Bürokratielasten – beides hemmt vor allem kleine und mittlere Betriebe bei der Ausübung ihrer eigentlichen Aufgaben.

Nachrichten zum Thema Recht + Arbeit
 
15.04.2013 Mit den Stimmen der grün-roten Mehrheit hat der Landtag das Landestariftreuegesetz für öffentliche Vergaben verabschiedet. Das beim baden-württembergischen Handwerk auf wenig Gegenliebe stoßende Gesetz tritt voraussichtlich zum 1. Juli in Kraft.  
27.03.2013 Die IKK classic hat im Jahr 2012 einen Einnahmeüberschuss von rund 317 Millionen Euro erzielt. Die Leistungsausgaben bei Deutschlands größter IKK (3,6 Millionen Versicherte) betrugen im vergangenen Jahr 7,8 Milliarden Euro und lagen damit 3,4 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Betriebsmittel und Rücklagen des Unternehmens befinden sich auf einem soliden Niveau.  
08.03.2013 Im September 2012 hat das Bundesjustizministerium einheitliche Formulare zur Zwangsvollstreckung eingeführt. Seit 1. März ist deren Verwendung bei Anträgen auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen verpflichtend. Die beim Ministerium online abrufbaren Formulare können am Computer ausgefüllt werden, müssen beim zuständigen Verwaltungsgericht jedoch in Papierform eingereicht werden.  
21.02.2013 "Gut gemeint, schlecht gemacht", auf diesen Nenner brachte der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Oskar Vogel, die Meinung des Handwerks zum Gesetzentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg eines Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft unterstrich er erneut die Bedenken der Branche.  
20.02.2013 Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat seinen Flyer zu Mini- und Midijobs aktualisiert. Die neue Fassung nimmt die Erhöhung der bisherigen Verdienstgrenzen um 50 Euro und die Einführung der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs auf.  
06.02.2013 Am 21. Februar findet vor dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft im baden-württembergischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Landestariftreuegesetz statt. Oskar Vogel, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags wird dabei die Position des Handwerks vertreten.  

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